Have any questions?
+44 1234 567 890
Haftungsausschluss
- 1. Geltung
- 1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von ATLAS an die jeweiligen Käufer, sofern es sich bei diesen um Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB handelt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ATLAS mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ATLAS angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
- 1.2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ATLAS ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn ATLAS auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
- 2. Angebot und Vertragsabschluss
- 2.1 Alle Angebote von ATLAS sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann ATLAS innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
- 2.2 Verträge kommen erst zustande, wenn ATLAS zugegangene schriftliche Bestellungen oder Annahmeerklärungen mit einer Auftragsbestätigung von ATLAS schriftlich bestätigt oder die vom Auftraggeber bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht hat. Dies gilt bei Ergänzungen oder änderungen von Verträgen entsprechend.
- 2.3 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von ATLAS nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
- 2.4 Angaben von ATLAS zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Muster, Modelle, Filme, etc.) sind nur branchenüblich annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche und solche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Bei genormten Waren gelten die auf den Normblättern zugelassenen Toleranzen.
- 2.5 ATLAS behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen ihrerseits abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen, Filme und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung ATLAS weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von ATLAS diese Gegenstände vollständig an ATLAS zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
- 3. Preise und Zahlung
- 3.1 Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk ATLAS zuzüglich Verpackung und, der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- 3.2 Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von ATLAS zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von ATLAS (jeweils abzüglich eines etwaig vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). Im Falle einer Erhöhung um mehr als 10% über dem vereinbarten Preis ist der Auftraggeber berechtigt, von dem jeweiligen Auftrag zurückzutreten.
- 3.3 Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei ATLAS. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
- 3.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
- 3.5 ATLAS ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von ATLAS durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
- 3.6 Soweit die Montage und/oder Inbetriebnahme durch ATLAS ausgeführt wird, berechnet ATLAS hierfür die festgesetzten Stundensätze für Montagelöhne, die Fahrtstunden und die Fahrtkosten sowie die festgesetzten Tagespauschalsätze für Verpflegung sowie angemessene Unterkunft nach Aufwand, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- 4. Lieferung und Lieferzeit
- 4.1 Lieferungen erfolgen ab Werk ATLAS.
- 4.2 Von ATLAS in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur an-nähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
- 4.3 ATLAS kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen ATLAS gegenüber nicht nachkommt.
- 4.4 ATLAS haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die ATLAS nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse ATLAS die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ATLAS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber ATLAS vom Vertrag zurücktreten.
- 4.5 ATLAS ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, ATLAS erklärt sich zur übernahme dieser Kosten bereit).
- 4.6 Gerät ATLAS mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von ATLAS auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
- 5. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
- 5.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von ATLAS, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der ATLAS auch die Installation, ist Erfüllungsort dafür der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
- 5.2 Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von ATLAS.
- 5.3 Die Gefahr geht spätestens mit der übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder ATLAS noch andere Leistungen (z. B. Versand, Transport, Installation, Montage, Instandsetzung) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und ATLAS dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
- 5.4 Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch ATLAS betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
- 5.5 Die Sendung wird von ATLAS nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
- 5.6 Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
- • die Lieferung und, sofern ATLAS auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
- • ATLAS dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziff. 5.6 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
- • seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind und
- • der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines ATLAS angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
- 6. Gewährleistung, Sachmängel
- 6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Ziffer 8.7 Satz 3 bleibt unberührt.
- 6.2 Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn ATLAS nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge ATLAS nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von ATLAS ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an ATLAS zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet ATLAS die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
- 6.3 Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist ATLAS nach seiner innerhalb an-gemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
- 6.4 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von ATLAS, kann der Auftraggeber unter den in Ziff. 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
- 6.5 Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die ATLAS aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird ATLAS nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen ATLAS bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffen-den Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen ATLAS gehemmt.
- 6.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von ATLAS den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
- 6.7 Für Mängel und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften von an ATLAS gelieferten Produkte anderer Hersteller wird ATLAS nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen ATLAS bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziff. 6.7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
- 6.8 Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
- 6.9 Etwaige Transport/Reisekosten im Zusammenhang mit Nachbesserungen oder Nachlieferungen trägt ATLAS nur insoweit, als es sich um außergewöhnliche Beförderungskosten (z. B. Flugreisen) handelt und/oder die jeweils zurückzulegende Gesamtstrecke 300 km übersteigt.
- 7. Schutzrechte
- 7.1 ATLAS steht nach Maßgabe dieser Ziff. 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
- 7.2 In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der ATLAS nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen nach Ziff. 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
- 7.3 Bei Rechtsverletzungen durch von ATLAS gelieferte Produkte anderer Hersteller wird ATLAS nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen ATLAS bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziff. 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
- 8. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
- 8.1 Die Haftung von ATLAS auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 8 eingeschränkt.
- 8.2 ATLAS haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
- 8.3 Soweit ATLAS gemäß Ziff. 8.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die ATLAS bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die ATLAS bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
- 8.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des ATLAS für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 5.000.000-, je Schadensfall (entsprechend der mindestens vorhandenen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oderHaftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
- 8.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunstender Organe, gesetzlichen Vertreter,Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ATLAS.
- 8.6 Soweit ATLAS technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
- 8.7 Die Einschränkungen dieser Ziff.8 gelten nicht für die Haftung von ATLAS wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Schadensersatzansprüche gegen ATLAS verjähren nach 12 Monaten. In Fällen einer Haftung von ATLAS auf Schadensersatz nach Ziff.
- 8.7 Satz 1 richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften.
- 9. Eigentumsvorbehalt
- 9.1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von ATLAS gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über die Liefergegenstände (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
- 9.2 Die von ATLAS an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von ATLAS. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
- 9.3 Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für ATLAS.
- 9.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziff. 9.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
- 9.5 Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von ATLAS als Hersteller erfolgt und dass ATLAS unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei ATLAS eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an ATLAS. Wird die Vorbehalts-ware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt ATLAS, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
- 9.6 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von ATLAS an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an ATLAS ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. ATLAS ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an ATLAS abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. ATLAS darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
- 9.7 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum von ATLAS hinweisen und ATLAS hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, ATLAS die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber gegenüber ATLAS.
- 9.8 ATLAS wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei ATLAS.
- 9.9 Tritt ATLAS bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
- 10. Schlussbestimmungen
- 10.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ATLAS und dem Auftraggeber nach Wahl von ATLAS der Sitz von ATLAS oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den ATLAS ist in diesen Fällen jedoch der Sitz von ATLAS ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
- 10.2 Die Beziehungen zwischen dem ATLAS und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
- 10.3 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
- 10.4 Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass ATLAS Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.