BASE Demoprojekt

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, auch in laufenden oder künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäfts- bedingungen unserer Auftraggeber sowie Nebenabreden, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

1. Angebot und Vertragsschluß

1.1. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge verstehen sich freibleibend.

1.2. Verträge kommen erst zustande, wenn wir uns zugegangene Bestellungen schriftlich angenommen, uns zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt oder die vom Auftraggeber bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Dies gilt bei Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend.

1.3. Sämtliche dem Auftraggeber zugänglich gemachten Unterlagen enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte, soweit in den jeweiligen Vertragsspezifikationen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Änderungen dieser Unterlagen, Angaben und der Gegenstände selbst bleiben vorbehalten. Dies gilt auch für Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes, soweit es sich nicht um grundlegende Änderungen handelt und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind. Bei genormten Waren gelten die auf den Normblättern zugelassenen Toleranzen.

1.4. An allen dem Auftraggeber zugänglich gemachten Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne unsere Zustimmung dürfen sie in keiner Weise anderweitig genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

2. Preise

2.1. Alle Preise verstehen sich netto in EURO ab Werk ausschließlich Verpackung, sonstiger Nebenkosten (insbesondere für Montage und Inbetriebsetzung) sowie Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.

2.2. Sollten bei Verträgen, die Lieferung/Leistung erst für einen Zeitraum vorsehen, der über 4 Monate nach Vertragsschluß liegt, während des Zeitraumes vom Abschluß bis zu ihrer Ausführung Kostenerhöhungen eintreten, so sind wir berechtigt, einen entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sowie im Rahmen von Dauer schuldverhältnissen sind wir beim Eintritt von Kostenerhöhungen in jedem Fall berechtigt, einen entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen.

2.3. Wird die Montage/Inbetriebnahme durch uns ausgeführt, so berechnen wir hierfür die festgesetzten Stundensätze für Montagelöhne, die Fahrtstunden und die Fahrtkosten sowie die festgesetzten Tagespauschalsätze für Verpflegung. Unterkunft wird nach Aufwand berechnet.

3. Zahlungen

3.1. Sämtliche fälligen Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten.

3.2. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung und unter dem Vorbehalt Ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Eine Gutschrift von Wechsel- und Scheckbeträgen erfolgt erst, wenn uns der Gegenwert einschließlich Nebenkosten vorbehaltlos zur Verfügung steht.

3.3. Wir sind berechtigt, Kaufleuten vom Fälligkeitstage an und sonstigen Auftraggebern ab Verzug Zinsen in Höhe der z. Zt. üblichen Bankzinsen in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Auftraggeber mit zwei aufeinander-folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

4. Abtretung/Zurückbehaltung/Aufrechnung

4.1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen mit uns ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte zu übertragen.

4.2. Wegen etwaiger Gegenansprüche aus früheren Geschäften oder anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung darf der Auftraggeber seine Leistungen weder verweigern oder sie zurückhalten, noch mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind von uns nicht bestritten und fällig oder rechtskräftig festgestellt. Im kaufmännischen Verkehr sind Zurückbehaltungsrechte in jedem Falle ausgeschlossen.

5. Fristen und Termine

5.1. Die von uns angegebenen Fristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, vor Schaffung aller sonstigen erforderlichen Voraussetzungen und Eingang fälliger Zahlungen.


5.2. Durch Änderungen eines Vertrages verlängern sich die in Aussicht genommenen Fristen entsprechend.

5.3. Angegebene Fristen und Termine sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Außergewöhnliche Umstände und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreien uns für die Dauer Ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, überhaupt von der Liefer/Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls als nicht verwirkt.

5.4. Etwa vereinbarte Vertragsstrafen sind nur dann verwirkt, wenn uns Verschulden zur Last fällt. § 348 HGB findet keine Anwendung.

5.5. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig. Für sie gilt Ziff. 9 entsprechend.

5.6. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung/Leistung oder Nichtlieferung/-leistung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden. Im übrigen gilt Ziffer 10 entsprechend.

5.7. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und erfolglosem Abverlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

6. Annahme/Abnahme

6.1. Der Auftraggeber hat die Lieferung/Leistung in jedem Fall unverzüglich nach Aufforderung durch uns an- oder abzunehmen.

6.2. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung/Leistung nicht an/ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer Frist von 10 Tagen die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, und zwar nach unserer Wahl Ersatz des entstandenen Schadens oder - ohne Nachweis eines Schadens - 10 v. H. des vereinbarten Preises.

7. Erfüllungsort und Gefahrenübergang

7.1. Erfüllungsort für Lieferungen ist Wildeshausen.

7.2. Die Gefahr geht in allen Fällen mit der An- bzw. Abnahme, bei Lieferung spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für Teillieferungen/-leistungen und auch dann, wenn wir noch andere Leistungen (z. B. Transport, Installation, Montage und/oder Instandsetzung) übernommen haben.

7.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf ihn über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen vor, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen oder bereits entstanden waren.

8.2. Eine Erfüllung unserer Kaufpreis- bzw. Werklohnansprüche ist dann nicht gegeben, wenn der Auftraggeber mit Scheck zahlt, sich aber andererseits von uns einen Wechsel zur Deckung des Scheckbetrages und eventueller Nebenkosten ausstellen läßt (sog. Scheck-Wechsel-Deckung).

8.3. Der Auftraggeber ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpfändung oder Sicherheitsübereigung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber. Das Eigentum an der Vorbehaltsware darf der Auftraggeber auf seine Abnehmer erst nach vollständiger Tilgung unserer Forderungen übertragen.

8.4. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber für uns vor. Bei einer Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Auftraggeber erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

8.5. Der Auftraggeber tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten, sowie etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer als Sicherheit im Voraus hiermit an uns ab. Für den Fall des Export der Gegenstände tritt der Auftraggeber ferner hiermit an uns alle Ansprüche ab, die ihm im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Banken zustehen oder künftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei
es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, so sind die Forderungen und Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

8.6. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der Forderungen aus den Weiterverkäufen trotz der Abtretung berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen.

8.7. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig.

8.8. Auf Verlangen des Auftraggebers sind wir verpflichtet, das uns zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und an die uns abgetretenen Forderungen an diesen insoweit zurückzuübertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen den Auftraggeber insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

9. Gewährleistung

9.1. Für Mängel und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften an gelieferten Gegenständen oder erbrachten Leistungen, die uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich vom Auftraggeber angezeigt werden und nachweisbar auf von uns zu vertretende Material- und Konstruktionsfehler oder sonstige fehlerhafte Leistungen zurückzuführen sind, leisten wir in der Weise Gewähr, daß wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfreie Gegenstände oder Ersatzteile ab Werk nachliefern. Zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung)ist der auftraggeber nur dann berechtigt, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung im Einzelfall nicht möglich ist, trotz schriftlicher Aufforderung des Auftraggebers unter angemessener Fristsetzung schuldhaft unterbleibt oder die Nachbesserung wiederholt fehlgeschlagen ist. Andere Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängel oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften - insbesondere auch wegen Folgeschäden - sind ausgeschlossen, sofern uns nicht grobes Verschulden zur Last fällt. Im Übrigen gilt Ziffer 10 entsprechend.

9.2. Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind wir nur nach Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils der fälligen Zahlungen verpflichtet. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

9.3. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die gelieferten Gegenstände oder erbrachten Leistungen verändert, unsachgemäß behandelt, be- oder verarbeitet oder in einem von uns für die Betreuung nicht autorisierten Betrieb installiert, instandgesetzt, gewartet oder gepflegt werden. Zur sachgemäßen Behandlung gehört u. a. die erforderliche und vom Auftraggeber nachzuweisende Einhaltung unserer Einbau-, Bedienungs- und Wartungsvorschriften.

9.4. Etwaige Transport/Reisekosten im Zusammenhang mit Nachbesserungen oder Nachlieferungen tragen wir im kaufmännischen Geschäftsverkehr nur insoweit, als es sich um außergewöhnliche Beförderungskosten (z. B. Flugreisen) handelt und/oder die jeweils zurückzulegende Gesamtstrecke 180 km nicht übersteigt. Die zur Ermöglichung von Nachbesserungen erforderlichen Aufwendungen (z. B. Montage- oder Materialkosten für Aus-/Einbau anderer Teile) gehen zu Lasten des Auftraggebers.

9.5. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in 6 Monaten ab Gefahrenübergang gem. Ziffer 7.2.

9.6. Wir sind berechtigt, für Mängel und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften an Fremderzeugnissen ausschließlich in der Weise Gewähr zu leisten, daß wir die uns gegen die Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber abtreten. Schlägt deren Inanspruchnahme im nichtkaufmännischen Verkehr fehl, haften wir insoweit selbst gemäß Ziff. 9.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9.7. Gebrauchte, bzw. generalüberholte Gegenstände liefern wir unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.

10. Haftung

10.1. Soweit in diesen Bedingungen oder den Einzelverträgen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind gegen uns und unsere Mitarbeiter gerichtete Schadensersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, sofern nicht uns vorwerfbares grobes Verschulden vorliegt. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur für grobes Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und unserer leitenden Angestellten.

10.2. Soweit gesetzlich zulässig, haften wir und unsere Mitarbeiter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber und andere mittelbare und Folgeschäden.

10.3. Zum Schutze gegen die Folgen vorstehender Haftungsausschlüsse und -begrenzungen raten wir dem Auftraggeber, die entsprechenden Risiken ggf. selbst durch den Abschluß entsprechender Versicherungsverträge abzudecken.

11. Schlußbestimmungen

11.1. Ausschließlicher Gerichtsstand beider Parteien für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr Wildeshausen.

11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

11.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der jeweiligen Verträge nichtig, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 
Atlas Weyhausen GmbH
Visbeker Straße 35
D-27793 Wildeshausen

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